Vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft verlangen – was hat es damit auf sich?

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Gemäß § 89 Abgabenordnung kann der Steuerbürger sein Finanzamt auffordern, ihm über die steuerliche Beurteilung eines genau definierten Sachverhaltes eine „verbindliche Auskunft“ zu erteilen. Steht ein Steuerbürger vor der Entscheidung, seine privaten Lebensumstände oder eine unternehmerische Entscheidung (z.B. Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Ehepartner) in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen, kann er ein Interesse daran haben, eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen seiner Entscheidung zu erhalten.

Keine Auskunft ohne Gebühr

Voraussetzung ist, dass der Steuerbürger bereit ist, eine vom Gesetz ebenfalls bestimmte Auskunftsgebühr vorab zu zahlen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, den der Steuerpflichtige zunächst selbst zu schätzen hat. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 34 Gerichtskostengesetz. Er beträgt mindestens 5000 Euro.

Ist ihm dies nicht möglich, kann eine Zeitgebühr von 50 Euro je 30 Minuten, mindestens aber 100 Euro berechnet werden. Unterhalb einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro Gegenstandswert oder 200 Euro Zeitgebühr entfällt nach dem Gesetz zur Steuervereinfachung 2011 die Auskunftsgebühr. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass die gebührenpflichtige Beratung beim Steuerberater vermieden wird und die Finanzämter mit Anfragen überhäuft werden.

Formalien beachten

Formal erfordert der Antrag auf verbindliche Auskunft im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse des Steuerbürgers an dieser Auskunft. In § 1 Steuerauskunftsverordnung hat der Gesetzgeber Form, Inhalt und Voraussetzung des Antrags näher bestimmt. So ist der Antrag schriftlich zu stellen. Der Steuerbürger muss erklären, dass er die verbindliche Auskunft erstmals beantragt. Dazu muss er in seinem Antrag den maßgeblichen Sachverhalt und das besondere steuerliche Interesse darlegen. Er sollte die eigene Rechtsauffassung mitteilen und die sich daraus ergebende steuerliche Frage konkret formulieren. Im Idealfall soll das Finanzamt den Auskunftsantrag mit ja oder nein beantworten können.

Verbindliche Auskünfte sind unverbindlich

Die Konsequenzen der Auskunft sind zwiespältig. Zwar ist das Finanzamt an die verbindliche Auskunft gebunden. Dennoch kann es die Auskunft immer noch widerrufen und die eigene Rechtsauffassung ändern. Insbesondere hat der Steuerbürger nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil v. 29.2.2012 – IX R 11/11) keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindliche Auskunft durch sein Finanzamt. Sie soll ihm nur eine Risikoabschätzung ermöglichen. Die Auskunft muss deshalb dem entsprechen, was das Finanzamt selbst für richtig hält. Gerichte können die inhaltliche Richtigkeit dieser Auskunft nicht umfassend überprüfen. Voraussetzung ist nur, dass die Auskunft in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Der Begriff „verbindlich“ hat also eine ausgesprochen relative Bedeutung. Auch hier scheint der Grundsatz zu gelten: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“.

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